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Keine Gesundheitskarte für Trierer Flüchtlinge
Gesundheitskarte

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier sorgt für Unmut innerhalb der Grünen und weiteren Fraktionen im Trierer Stadtrat. Die Grüne Dezernentin Angelika Birk hatte angekündigt, dass es für Flüchtlinge keine Gesundheitskarte geben würde. Dieses Vorgehen können Birks Parteifreunde Wolf Buchmann und Thorsten Kretzer nicht nachvollziehen und kritisieren, dass sich Birk über einen fast einstimmigen Stadtratsbeschluss hinwegsetze.

Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier

Die Entscheidung von Angelika Birk war in der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters nur eine Randnotiz. Die Tragweite allerdings war groß. Bei den Trierer Grünen sorgt die Entscheidung der Derzerntin für viel Ärger. Angelika Birk hatte verlauten lassen, dass es in Trier – entgegen des Votums des Stadtrats – keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben werde. Es sei ein unglaublicher Vorgang, sagen Birks Parteifreunde Thorsten Kretzer und Wolf Buchmann. Kretzer ist Trierer Stadtrat und Buchmann Vorstandssprecher der Grünen. Die beiden Männer sind sich einig, dass es sich dabei um einen Versuch handele, vorschnell Fakten zu schaffen.

SPD kritisiert Birk und spricht von „Rumgeeier“

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Einführung zu teuer sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Teuber bedauert die Entscheidung. Es sei bedauerlich, dass dieses wichtige Projekt einfach so beerdigt werde, sagte Teuber nach der Entscheidung. Laut SPD sollte die eingeführte Gesundheitskarte Integration und Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge fördern und die Verwaltung bürokratisch entlasten. Das Land hätte die notwendigen Rahmenabsprachen getroffen, nun wäre die Stadt in der Verantwortung gewesen, die entsprechenden Verhandlungen fortzuführen. Hier kneife aber Frau Birk. „Nach langem Rumgeeier, zahlreichen Nachfragen durch die SPD und anderer Fraktionen folgt der mediale Abgesang vor Einbezug des Stadtrats Mitte Juli“, sagte Teuber am Dienstag in Trier.

Affront und Unmut bei der Partei Die Linke

Als „Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind“, kritisierte Linken-Stadtrat Paul Hilger die Entscheidung. Die Kreisvorsitzende der Linken, Katrin Werner, sieht es ähnlich. Werner sagt, dass weder die angeblich zu hohen Kosten noch die abnehmende Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen ausreichende Argumente gegen die Einführung seien. „Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden? Ohne Gesundheitskarte muss weiterhin jeder Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt werden – ein Prozedere was nicht nur hinsichtlich Kosten und Bürokratie mehr als fragwürdig ist“, sagte Werner und ihr Parteifreund Hilger sprach Birk den Mut ab, ein im Rat beschlossenes Modellprojekt umzusetzen.

Leben ohne Gesundheitskarte

Ohne eine Gesundheitskarte müssen Flüchtlinge zunächst das Sozialamt aufsuchen und dort einen Behandlungsschein abholen. Häufig werden die Menschen zu Bittstellern, denn Flüchtlinge können nicht einfach zum Arzt gehen. Eine Behandlung ist möglich, wenn die Patienten eine akute Erkrankung haben. Ohne akute Erkrankung folgt zunächst der Besuch beim Sozialamt und dann erst kann es mit dem Behandlungsschein zum Arzt gehen.

Deutscher Ärztetag fordert Einführung der Gesundheitskarte

Dieses Vorgehen hat Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer während des Deutschen Ärztetages erneut kritisiert. Montgomery sagte, dass solche Zustände aus Sicht von Medizinern unhaltbar seien. Gute Erfahrungen mit der Gesundheitskarte liegen aus den Stadtstaaten Bremen und Hamburg vor. Dort werden bereits seit 2012 Gesundheitskarten an Flüchtlinge ausgegeben. Die Erfahrungen mit der Karte seien „sehr positiv“, sagte ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde. Es habe „zu deutlich schlankeren Verwaltungsverfahren“ geführt. In Trier wird man nach Stand der Dinge keinen Erfahrungsbericht mitteilen können.

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