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Landtagswahl und Wahlbeteiligung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz | Der Trierer

Knapp drei Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz können am Sonntag einen neuen Landtag wählen. Laut Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. Lange Zeit waren die Christdemokraten als stärkste Partei gehandelt worden. Die SPD konnte den Rückstand in den vergangenen Wochen verkürzen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Wochenendausgabe über die anstehenden Landtagswahlen in den drei Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Autor Detlef Esslinger schreibt von zuverlässigen Daten, die die Wahlen liefern werden und damit die Stimmung in Deutschland widerspiegeln. In den Umfragen der vergangenen Wochen sei der Vorsprung der CDU in Rheinland-Pfalz verschwunden. SPD und CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Drei Millionen Rheinland-Pfälzer zur Wahl aufgerufen

Gut drei Millionen Rheinland-Pfälzer wählen am Sonntag den neuen Landtag. Etwa 420.000 Wahlberechtigte leben in sieben Wahlkreisen in der Region Trier. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren gab es eine Wahlbeteiligung von rund 62 Prozent. Die Wahlbeteiligung spielt bei den Wahlen am Sonntag eine wichtige Rolle. Die Süddeutsche schreibt, dass dem Politbarometer vom Donnerstag zufolge 44 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg, 35 Prozent in Rheinland-Pfalz und 43 Prozent in Sachsen-Anhalt noch unschlüssig seien; drei Tage vor einer Wahl wären dies durchaus übliche Werte.Im Bezirk Trier hatten bis Montag rund 15 500 Bürger Briefwahl beantragt (Unseren Bericht gibt es hier).

Wie werden die Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag verteilt?

Landtagswahl Rheinland-Pfalz | Der TriererFür die Verteilung der Sitze auf die Parteien ist die Landesstimme für die Bezirks- oder Landeslisten ausschlaggebend. Je mehr Stimmen für die Liste einer Partei oder Wählervereinigung abgebeben wurde, umso mehr Mandate bekommt die jeweilige Partei oder Wählervereinigung. Parteien oder Wählervereinigungen, die weniger als fünf Prozent der gültigen Gesamtstimmen erhalten haben, werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).

Für die Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze wird ein Divisorverfahren, das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren, eingesetzt. Tritt eine Partei mit Bezirkslisten an, werden die Sitze dieser Partei auch auf die Bezirkslisten nach diesem Verfahren verteilt.
Die Bewerber, die in den 51 Wahlkreisen jeweils die meisten Wahlkreisstimmen erringen konnten, ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag ein. Ihre Anzahl wird bei den jeweiligen Parteien der Zahl der gewählten Abgeordneten angerechnet. Die übrigen – mindestens 50 – Abgeordneten ergeben sich aus der Reihenfolge der nicht direkt gewählten Kandidaten auf den Landes- und Bezirkslisten.

Ausgleichsmandate und Sitzverteilung

Übersteigen die in den Wahlkreisen errungen Sitze die ermittelte Zahl der Sitze, verbleiben der Partei oder Wählervereinigung die sogenannten Überhangmandate. In diesem Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um so viele sogenannte Ausgleichsmandate, wie erforderlich sind, um die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Landesstimmenzahlen der Parteien und Wählervereinigungen zu gewährleisten. Weitere Infos gibt es auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (hier der Link zur bpb)

Netzpolitischer Check zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Netzpolitik.org hat die Wahlprogramme der Parteien einem netzpolitischen Check unterzogen. Autor Fabian Warislohner hat herausgefunden, dass sich für die CDU Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht widersprechen würden. „Die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen verbieten“, schreibt Warisloher. Den ausführlichen Check von Netzpolitik-Autor Warislohner gibt es hier.
Kurt Kister hat in der Süddeutschen von einer „neuen Instabilität“ in den Parlamenten geschrieben. Von einer Situation, die man aus Italien kannte und belächelte. Am Sonntag, 13. März, könnte diese Situation in Rheinland-Pfalz zur Realität werden.

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