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Ramstein und der Drohnenkrieg
Ramstein

Ramstein und der Drohnenkrieg: Seit 2014 wartet die Bundesregierung auf Antworten aus einen Fragenkatalog. Andrej Hunko sitzt für „Die Linke“ im Bundestag und erinnert die Bundesregierung regelmäßig daran, dass noch nicht alle Fragen im Bezug auf die Air-Base in Rheinland-Pfalz geklärt seien. Die Antworten fallen regelmäßig unbefriedigend aus.

Ausstehende Antworten zur Beteiligung Ramsteins

Drohnen, Krieg und die Rolle der US-Air-Base Ramstein scheinen der Bundesregierung nur wenige Antworten wert zu sein. Festgestellt hat dies der Parlamentarier Andrej Hunko von den Linken. Hunko, so schreibt es Netzpolitik.org, erinnere in schöner Regelmäßigkeit die Bundesregierung daran, dass noch ein paar Antworten auf Fragen aus dem regierungseigenen Katalog fehlen würden.

Fragenkatalog der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte im April 2014 einen Fragenkatalog an die US-Regierung gesendet, Inhalt: Wie seien US-Anlagen in Ramstein am Drohnenkrieg beteiligt. Die Ramstein Air Base ist nicht nur die personell größte militärische Einrichtung der Amerikaner außerhalb Amerikas, sondern auch Standort des Air and Space Operations Center (AOK).

Die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg

Mutmaßlich spielt das AOK im Krieg mit Kampfdrohnen eine zentrale Rolle. Erstmals wurde diese Rolle nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im Jahr 2013 für eine breite Öffentlichkeit sichtbar. Wie tief die Air Base Ramstein in das Geflecht von Information, Zielsuche und Tötung eingebunden ist, bleibt wegen Geheimhaltung unklar.

Es scheint wenig Interesse an einer genauen Darstellung zu geben. Hinweis dafür liefert die Antwort, die der Abgeordnete Hunko von Staatsminister Michael Roth auf seine mündliche Frage erhalten hat:

Die Bundesregierung hat die US-Regierung seitdem wiederholt nachdrücklich um weitere Informationen zur Rolle der Relaisstation in Ramstein gebeten, zuletzt im April 2016 im Rahmen von Regierungsgesprächen mit dem US-Außenministerium, sowie im Mai 2016 gegenüber der US-Botschaft in Berlin.
Der Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt war außerdem im September 2015 in Ramstein und hat dort Gespräche geführt. Eine abschließende Klärung konnte bislang aber nicht erzielt werden. Die Bundesregierung bleibt in dieser Frage im vertraulichen Dialog mit der amerikanischen Regierung.

Bundesregierung mauert

Wie Netzpolitik.org unter der Überschrift „Drohnen und Ramstein: Fortgesetztes Mauern der Regierung“ berichtet, werde seitens der Bundesregierung seit 2013 gemauert.

Man habe keine „eigenen gesicherten Erkenntnisse“, man wisse nur, dass Rheinland-Pfalz nicht der „Ausgangspunkt“ des Drohnenkriegs sei, denn das „Launching“ (Start der Drohnen) finde ja hier nicht statt, sei „natürlich eine dürre Antwort, zumal sich auch die Bundesregierung an das Grundgesetz zu halten hat.“

Ramstein und die Katastrophe 1988

Traurige Berühmtheit erlangte Ramstein-Miesenbach im Sommer 1988. Drei Jets der italienischen Flugstaffel Frecce Tricolori kollidierten in der Luft während einer Flugschau. Die Flieger hatten die Figur „Durchstoßendes Herz“ zeigen wollen. Eine der Maschinen stürzte nach der Luftkollision in einer Zuschauermenge und tötete 35 Menschen sofort, insgesamt kamen 70 Menschen ums Leben.

Als Reaktion auf dieses Unglück wurden in Deutschland strenge Regeln für militärische Flugschauen erlassen.

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