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Expertenanhörung wegen Gesundheitskarte
Gesundheitskarte

Für die Trierer SPD ist die ablehnende Haltung für eine Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende noch nicht vom Tisch. Wie Fraktionschef Sven Teuber nun angekündigt hat, soll es eine Expertenanhörung zum Thema geben.

SPD kritisiert Angelika Birk

Die Entscheidung von Angelika Birk hat für viel Unmut gesorgt, sogar in der eigenen Fraktion. Die Grünen-Sozialdezernentin hatte sich über ein Votum des Stadtrats hinweggesetzt und die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestoppt (Wir berichteten unter der Überschrift:Keine Gesundheitskarte für Trierer Flüchtlinge). Das Vorgehen sorgte für viel Unmut, nicht nur bei Birks Parteifreunden Thorsten Kretzer und Wolf Buchmann.

Widersprüchen zu ihrem Beschlussvorschlag

Die Trierer SPD unterstützt die Kritik der Grünen an der Sozialdezernentin und beantragt eine Expertenanhörung. Es wäre für uns erschreckend und unfassbar, sollte durch die Dezerentin Angelika Birk möglicherweise in Folge einer mangelnden Faktentreue keine umfassende, also breite Abwägung und Beratung des Beschlussorgans, dem Trierer Stadtrat, erfolgt sein, sagte Sven Teuber, Fraktionsvorsitzender der Trierer SPD. „Wir sehen uns als SPD darin noch mehr bestärkt, hier rechtzeitig die Reißleine gezogen zu haben, um einen Beschluss vorerst zu verhindern. Dringend ist nun Aufklärung und Transparenz seitens der Dezernentin gegenüber den publik gemachten Widersprüchen zu ihrem Beschlussvorschlag zu leisten, um das Vertrauen in eine Zusammenarbeit von Rat und Dezernentin nicht nachhaltig zu erschüttern.”

Sozialdemokraten wollen Expertenanhörung

Die SPD Fraktion hatte sich gemeinsam mit anderen Fraktionen dem Schreiben der Grünen an das rheinland-pfälzische Sozialministerium angeschlossen. Die Grünen bitten um ein Fachgespräch zu den Argumenten der Verwaltung. Die Sozialdemokraten im Trierer Stadtrat wollen dieses Gespräch nun in eine Expertenanhörung im Rahmen einer öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Steuerungsausschusses und des Dezernatsausschusses II einbetten und weitere Akteure hierzu einladen.

Die Bürger hätten ein Recht auf größtmögliche Transparenz. Gerade in der Flüchtlingsarbeit und speziell auch zum Thema Gesundheitskarte gebe es zahlreiche Interessierte und Engagierte. Gruppen und Grupierungen wie die AGF oder die Caritas würden hier Expertise einbringen und seien in ihrer täglichen Arbeit von Beschlüssen der Politik betroffen, sagt Teuber. Es geisterten schnell Vorurteile und gezielte Fehlinterpretationen durch soziale Netzwerke. Deshalb sehe es die SPD „als konsequent an, wenn sich der Rat öffentlich mit den Argumenten auseinandersetzt. Darum haben wir heute die Bürgermeisterin Birk per Brief gebeten und außerdem die Expertenanhörung gemäß §35 (2) GemO formgerecht beantragt, bei der zusätzlich zur Stadtverwaltung und dem Sozialministerium RLP u.a. noch folgende weitere Experten mit ihren Argumenten zur Einführung einer Gesundheitskarte eingeladen werden sollen: Wolf Buchmann (Verfasser des vorliegenden Papers im Namen der Bündnis 90/Die Grünen), Vertreter der zuständigen Krankenkasse KKH, die Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden und den Beirat für Migration und Integration.“

Mehr Transparenz gefordert

Die Trierer SPD hält es für möglich, dass neben inhaltlichen Differenzen auch noch stärker als bisher vermutet haushalterische Grundsätze verletzt wurden und die Absage für Gesundheitskarte für Flüchtlinge somit auf falschen Annahmen beruhe. Daher sieht die SPD neben dem inhaltlich zuständigen Dezernatsausschuss II auch den Steuerungsausschuss in der Beratungspflicht, bevor das Thema erneut dem Stadtrat vorgelegt werden kann. “Demzufolge müssten die gewonnenen Eindrücke, in der Luft schwebenden Vorwürfe und Argumente nachhaltig ausgeräumt werden, bevor eine Rückkehr zur Tagesordnung erfolgen kann“, sagte Teuber am Freitag. Teuber fordert eine Sitzung der Gremien ausschließlich zu diesem einen Tagesordnungspunkt. Dies solle in Form einer Anhörung geschehen, um Rat und Verwaltung gemeinsam in die Lage zu versetzen, eine für alle Beteiligten bestmögliche Entscheidung zu treffen. Es müsse bei diesem Thema Transparenz her, sagte der Fraktionsvorsitzende.

 

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Behördengänge und Sprachbarrieren

Dr. Maria Duran Kremer ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und sie rückt abschließend die inhaltlichen Argumente für eine Gesundheitskarte in den Mittelpunkt: „Es ist ein großer Unterschied, ob Flüchtlinge, die hier in Not Hilfe erbitten, immer wieder als Bittsteller in Krankheitsfällen auftreten müssen oder sich eines gewissen Gesundheitsschutzes ohne bürokratische Hürden sicher sein können, den wir jedem unserer Mitmenschen schon aus Nächstenliebe ebenso gewähren.“ Die Stadt wolle angesichts dem gültigen Integrationskonzept eine Stadt für alle sein – unabhängig von Herkunft, Bildung oder Geldbeutel „Menschen sind nie unterschiedlicher Klasse, daher sollten man als strahlendes Vorbild vorangehen und die Gesundheitsfrage nicht durch Behördengänge und Sprachbarrieren künstlich belasten“, sagte Duran Kremer am Freitag in Trier.

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