In Rheinland-Pfalz wird der Gesundheitspass für Asylsuchende eingeführt. Der Pass soll die verpflichtenden Erstuntersuchungen nach dem Asylgesetz sowie Impfungen, Erstbehandlungen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und gegebenenfalls erforderliche Behandlungen nach dem Transfer in die Kommunen dokumentieren.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda für zwei Berufsausbildungszentren und einer Grundschule in Ruanda eine Landeszuwendung von rund 140.200 Euro zugesagt. Damit könne vor allem benötigte Werk- und Klassenräume gebaut und Material für praktische Unterrichtseinheiten angeschafft werden. Eine angemessene Umgebung und Ausstattung sei Basis für erfolgreiches Lernen“, sagte der Minister zur Begründung des Zuschusses.

Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Immer mehr Menschen wollen an Rhein und Mosel leben. Das Statistische Landesamt hat nun festgestellt, dass mehr seit 1992 nicht mehr so viele Menschen nach Rheinland-Pfalz zugezogen wie weggezogen sind. Es gebe einen deutlichen Anstieg der Zuzüge aus dem Ausland, sagen die Statistiker aus Bad Ems. Davon konnte Trier deutlich profitieren.

Ramstein und der Drohnenkrieg: Seit 2014 wartet die Bundesregierung auf Antworten aus einem Fragenkatalog. Andrej Hunko sitzt für „Die Linke“ im Bundestag und erinnert die Bundesregierung regelmäßig daran, dass noch nicht alle Fragen im Bezug auf die Air-Base in Rheinland-Pfalz geklärt seien. Die Antworten fallen regelmäßig unbefriedigend aus.

In Trier wurden im vergangenen Jahr mehr Kinder geboren. Wie die Statistiker in Bad Ems ermittelt haben, waren es 1 028 Kinder, die in Trier das Licht der Welt erblickt haben. Damit folgt Trier dem Landes- und Bundestrend. Doch es ist früh, um von einem demografischen Wandel zu sprechen.

Auf dem Kammertag der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz in Mainz hat Doris Ahnen über ein modernes Besteuerungsverfahrens gesprochen. Die die rheinland-pfälzische Finanzministerin sagte, sie „wolle eine bürgernahe und serviceorientierte Finanzverwaltung, die die Möglichkeiten moderner und computergestützter Systeme voll ausschöpft.“

Wachstum war schwächer

Das Baugewerbe und die Industriezweige schwächeln, dafür präsentierte sich im Wirtschaftsjahr 2015 der Dienstleistungssektor als Wirtschaftsmotor in Rheinland-Pfalz. Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gestiegen, bundesweit ist das Wachstum höher ausgefallen, es lag bei 1,7 Prozent. Die IHKs fordern deshalb eine tragfähige Infrastruktur.

Malu Dreyer hat es geschafft. Die Ministerpräsidentin hat beste Chancen, dieses Amt auch in den kommenden fünf Jahren ausüben zu können. Dreyer konnte bei der Landtagswahl die meisten Stimmen im Land auf sich vereinen und so das Direktmandat im Wahlkreis Trier erringen, wohl ein Ausdruck der Popularität. Die Beliebtheit der Ministerpräsidentin Dreyer dürfte ihrer Partei […]