Das Wichtige über die Wahlen

In weniger als einer Woche sind gut 86.000 Wahlberechtigte in Trier aufgerufen, ihre Stimmen bei der Kommunal- und Europawahl am Sonntag, 26. Mai abzugeben. Die wichtigsten Informationen zur Wahl für die nächsten Tage haben wir zusammengestellt.

Wahl 2019: Kommunal und Europa

  • Briefwahl
    Ein Briefwahlantrag kann noch bis Freitag, 24. Mai, im Wahlbüro in der Europahalle gestellt werden. Es ist bis 18 Uhr geöffnet. Bislang gingen schon knapp 18.000 Briefwahlanträge ein.
  • Wahllokal
    Im Stadtgebiet gibt es 72 barrierefreie Wahllokale, die am 26. Mai von 8 bis 18 Uhr geöffnet sind. Jeder Stimmberechtigte muss seine Wahlbenachrichtigung oder einen Ausweis vorlegen. Das jeweilige Wahllokal steht auf der Benachrichtigung.
  • Auszählung
    Am 26. Mai wird ab 18 Uhr zunächst die Europa-, dann die Kommunalwahl in folgender Reihenfolge ausgezählt: Erst die Direktwahlen der Ortsvorsteher, dann der Stadtrat und die 19 Ortsbeiräte. In den 72 Urnenwahllokalen im Trierer Stadtgebiet werden die Stimmzettel für die Europa- und die Ortsvorsteherwahlen komplett ausgezählt. Bei der Stadtratswahl und den Ortsbeiratswahlen werden am Sonntag nur die Stimmzettel mit einen Listenkreuz gezählt und als Schnellmeldung weitergegeben. Stimmzettel, auf denen kumuliert oder panaschiert wurde, werden vorgezählt und am Montag durch die Auszählungsvorstände in zahlreichen städtischen Büros erfasst. Eine Übersicht über den Ort der jeweiligen öffentlichen Auszählung wird in den einzelnen Wahllokalen ausgehängt.
  • Erste Ergebnisse
    Das Rathaus informiert am Wahlabend ab 18 Uhr auf www.trier.de sowie über den Twitterkanal @Stadt_Trier fortlaufend über die Ergebnisse und aktuelle Entwicklungen. Zudem findet im Foyer der Europahalle eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse statt.
  • Offener Kanal
    Der Bürgerrundfunk OK 54 strahlt am Wahlabend ab 22 Uhr erste Ergebnisse aus.
  • Endergebnis
    Der Wahlausschuss kommt am Mittwoch, 29. Mai, 18 Uhr, im Großen Rathaussaal am Augustinerhof zusammen, um das endgültige Wahlergebnis festzustellen. Dann steht definitiv fest, wo es Ortsvorsteher-Stichwahlen gibt.

Einschränkungen am Montag im Rathaus

In zahlreichen Dienstgebäuden wird am Montag, 27. Mai, die öffentliche Auszählung der Kommunalwahl weiterlaufen. Aus diesem Grund stehen die städtischen Mitarbeiter an diesem Tag nicht für die gewohnten Dienstleistungen zur Verfügung. Das Rathaus bleibt aber telefonisch über die 115 erreichbar und der Serviceschalter im Eingang des Hauptgebäudes ist besetzt.

Inklusion an Trierer Schulen

Ein neues Konzept zur Inklusion soll die vorherrschenden Mängel an Triers Schulen in den Griff bekommen. Ab dem kommenden Schuljahr werden an zehn Trierer Schulen mit einem besonders hohen Unterstützungsbedarf Inklusionshelfer eingesetzt.

Der derzeitige Einsatz von Inklusionshelfern an Schulen für Kinder mit (drohenden) seelischen, körperlichen und geistigen Behinderungen bringte nach Einschätzung des Jugendamts immer wieder Probleme mit sich. Kinder mit eingeschränkten Teilhabemöglichkeiten müssten laut Jugendamt lange auf ihre Unterstützung warten. Zudem gäbe es häufige Wechsel beim Personal, das oft nicht ausreichend qualifiziert sei. Diese Probleme sollen ab Sommer der Vergangenheit angehören. Der Stadtrat hat nun einstimmig dem Vorschlag des Jugendamts für grundlegende Veränderungen ab dem nächsten Schuljahr beschlossen. Das neue Konzept soll die Stigmatisierung von Einzelfällen durch eine globale Versorgung der Klassen und Schulen mit einem fest zugeordneten Träger ablösen. Der Einsatz von Fachkräften in den Schulen soll für die nötige Qualität sorgen.

Inklusionshelfer wider der Ausgrenzung

Dank des neuen Konzepts sollen Schüler mit (drohenden) Behinderungen künftig schneller in der schulischen Teilhabe und der Entwicklung ihrer Selbständigkeit unterstützt werden. Dies geschehe durch pädagogisch und pflegerisch qualifizierte Inklusionshelfer. Ein Vorteil des neuen Konzepts sollte sein, dass Probleme schneller erkannte und entsprechend behoben werden können, noch bevor sich diese verfestigen. Systemische Inklusionshilfen schätzen den Unterstützungsbedarf ein und leiten mit der Familie ein vereinfachtes Diagnostik- und Antragsverfahren ein. Sie können flexibel und bedarfsorientiert mehrere Kinder unterstützen. Somit kommt es nach Einschätzung des Jugendamts zu weniger Ausgrenzungen und wechselseitigen Abhängigkeiten.

Konzept bringt strukturelle Veränderungen

Drei sich ergänzende Hilfearten sowie strukturelle Veränderungen sollen in dem neuen Konzept eine optimale Unterstützung der Kinder sicherstellen:

  • An zehn Trierer Schulen mit einem besonders hohen Unterstützungsbedarf kann jeweils eine Inklusionshilfe mit sozialpädagogischer Qualifikation eingesetzt werden, die sich ohne Antrag besonders um die Neuankömmlinge kümmert und andere Hilfen einleitet und koordiniert.
  • Individuell beantragte Inklusionshilfen aus einem festen Personalpool des freien Trägers (Erzieher, Heilpädagogen sowie Pflegekräfte), der der Schule zugeordnet ist, versorgen mehrere Schüler je nach Bedarf in der Klasse. Hier sorgt ein verändertes Antragsverfahren für eine Vereinfachung und einen schnelleren Einsatz.
  • Die Einzelfallhilfe nach dem bisherigen Modell wird nach und nach im Einvernehmen mit allen Beteiligten, in die neue Struktur mit Fachkräften umgewandelt. Bei besonderen Bedürfnissen können diese Hilfen weiterbestehen und in Ausnahmen neu bewilligt werden.

Vereinfachte Antragsverfahren

Die Antragsverfahren werden für die Familien vereinfacht und die tatsächliche Hilfe in der Schule startet deutlich schneller. Die bislang oft komplizierte Unterscheidung der Zuständigkeit zwischen städtischem Jugend- und Sozialamt entfällt. Für alle Anträge auf Inklusion ist ab Sommer das Team Teilhabe im Jugendamt zuständig. Durch eine Kooperation mit dem Landkreis Trier-Saarburg wird für die weiterführenden Schulen eine gemeinsame Versorgung gewährleistet. Die Trierer Schulen werden in drei Sozialräume eingeteilt, die von einem bis zwei festen Trägern mit Inklusionshilfen versorgt werden. Ziel ist eine engere Kooperation zwischen Schule und den Inklusionshelfern. Eine Koordinierungsstelle für schulische Inklusion im Jugendamt sichert die Bedarfsplanung, die Qualitätssicherung und die Kooperation mit dem Kreis Trier-Saarburg sowie anderen Beteiligten. red/dt

Neun Parteien und Gruppen kandidieren für Trierer Stadtrat

Für die Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, hat der Wahlausschuss der Stadt Trier insgesamt neun Parteien und Wählergruppen für den Stadtrat zugelassen. Nun steht definitiv fest, für wen die Trierer*innen bei den Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, ihr Kreuzchen machen dürfen.

Der Wahlausschuss der Stadt Trier hat am Montagabend insgesamt 140 Beschlüsse zur Kommunalwahl in Trier gefasst. Neun Parteien und Wählergruppen sind laut Beschluss für die Stadtratswahl zugelassen: SPD, CDU, AfD, FDP, Grüne, UBT, Die Linke, Die Partei und Freie Wähler.

In einigen Stadtteilen kandidieren nur drei Parteien/Wählergruppen für die Ortsbeiräte, in anderen haben bis zu sechs Parteien/Wählergruppen Listen aufgestellt. Bei den Ortsvorstehern reicht die Zahl von einigen Stadtteilen in denen nur ein Bewerber antritt bis zu Stadtteilen mit fünf Kandidaten. Der Wahlausschuss musste folglich über neun Stadtrats-Wahlvorschläge abstimmen, 78 Listenvorschlägen für die Ortsbeiräte und 53 für Ortsvorsteher.

Bis zum 8. April konnten im Vorfeld Vorschläge für die Wahl des Trierer Stadtrats, der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher eingereicht werden. Diese wurden dann durch das Wahlamt der Stadt geprüft. Geprüft wurde dabei beispielsweise, ob die auf den Listen genannten Bewerber noch in Trier gemeldet sind, ob Namen und Berufsbezeichnungen oder Titel korrekt angegeben waren, ob sie wählbar sind und ihre Zustimmungserklärung unterzeichnet hatten und ob die Listen dem Wahlrecht entsprechend korrekt aufgestellt wurden. In rund einem Dutzend Einzelfällen hatte das Wahlamt im Vorfeld entsprechende Fehler auf den vorgeschlagenen Listen ausgemacht.

Vorsitzender des Wahlausschusses ist als Wahlleiter Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Außerdem gehören dem Wahlausschuss sechs Beisitzer an, die von den Stadtratsfraktionen benannt wurden.

Hier die Überblick über die zugelassenen Listen und Kandidaten:

OrtsbezirkeWahlvorschläge OrtsbeiratWahlvorschläge Ortsvorsteher
BiewerSPD, CDU, UBTAndreas Kratz (CDU)
Ehrang/QuintSPD, CDU, GRÜNE, UBTHans-Werner Knopp (SPD); Berti Adams (CDU)
EurenSPD, CDU, GRÜNE, UBTHans Alwin Schmitz (UBT); Jörg Snijder (CDU)
Feyen/WeismarkSPD, CDU, AfD, UBTSabine Schulz-Gerhardt (CDU); Rainer Lehnart (SPD)
FilschSPD, CDU, FDP, UBTGerhard Franzen (UBT); Joachim Gilles (FDP)
HeiligkreuzSPD, CDU, GRÜNE, UBTHanspitt Weiler (SPD/GRÜNE); Theodor Wolber (CDU)
IrschSPD, CDUKarl-Heinz Klupsch (CDU)
KernscheidSPD, CDU, UBTHorst Freischmidt (CDU)
KürenzSPD, CDU, FDP, GRÜNE, UBT, DIE LINKEBernd Michels (CDU); Stefan Wilhelm (SPD); Marc-Bernhard Gleißner (DIE LINKE); Tobias Kunterding (FDP); Ole Seidel (GRÜNE)
MariahofSPD, CDU, UBT, WG LehmannJürgen Plunien (CDU)
Mitte/GartenfeldSPD, CDU, FDP, GRÜNE, UBT, DIE LINKESilvia Mayer-Stenzel (SPD); Milena Fatima Meß (DIE LINKE); Norbert Freischmidt (CDU); Isabelle Marie Kulle (FDP); Dr. Michael Düro (GRÜNE)
NordSPD, CDU, FDP, GRÜNE, UBT, DIE LINKEChristian Bösen (CDU); Dr. Maria de Jesus Duran Kremer (SPD); Marcel Gerike (DIE LINKE); Adrian Niels Assenmacher (FDP); Dirk Löwe (GRÜNE)
OlewigSPD, CDU, AfD, GRÜNE, UBTPetra Block (CDU)
PfalzelSPD, CDU, AfD, UBTMargret Pfeifer-Erdel (UBT); Dietmar Mattes (SPD)
Ruwer/EitelsbachSPD, CDU, UBTChristiane Probst (UBT); Karl Schlimpen (SPD)
SüdSPD, CDU, FDP, GRÜNEJutta Föhr (SPD); Jürgen Dietzen (CDU); Yvonne Rosenbauer (FDP); Nicole Helbig (GRÜNE)
TarforstSPD, CDU, FDP, UBTWerner Gorges (CDU); Anne Weines (SPD); Wolfgang Schaab (FDP)
West/PallienSPD, CDU, AfD, GRÜNE, UBTMarc Borkam (SPD); Horst Erasmy (CDU)
ZewenSPD, CDU, UBTChristoph Schnorpfeil (CDU)

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