Das Wichtige über die Wahlen

In weniger als einer Woche sind gut 86.000 Wahlberechtigte in Trier aufgerufen, ihre Stimmen bei der Kommunal- und Europawahl am Sonntag, 26. Mai abzugeben. Die wichtigsten Informationen zur Wahl für die nächsten Tage haben wir zusammengestellt.

Wahl 2019: Kommunal und Europa

  • Briefwahl
    Ein Briefwahlantrag kann noch bis Freitag, 24. Mai, im Wahlbüro in der Europahalle gestellt werden. Es ist bis 18 Uhr geöffnet. Bislang gingen schon knapp 18.000 Briefwahlanträge ein.
  • Wahllokal
    Im Stadtgebiet gibt es 72 barrierefreie Wahllokale, die am 26. Mai von 8 bis 18 Uhr geöffnet sind. Jeder Stimmberechtigte muss seine Wahlbenachrichtigung oder einen Ausweis vorlegen. Das jeweilige Wahllokal steht auf der Benachrichtigung.
  • Auszählung
    Am 26. Mai wird ab 18 Uhr zunächst die Europa-, dann die Kommunalwahl in folgender Reihenfolge ausgezählt: Erst die Direktwahlen der Ortsvorsteher, dann der Stadtrat und die 19 Ortsbeiräte. In den 72 Urnenwahllokalen im Trierer Stadtgebiet werden die Stimmzettel für die Europa- und die Ortsvorsteherwahlen komplett ausgezählt. Bei der Stadtratswahl und den Ortsbeiratswahlen werden am Sonntag nur die Stimmzettel mit einen Listenkreuz gezählt und als Schnellmeldung weitergegeben. Stimmzettel, auf denen kumuliert oder panaschiert wurde, werden vorgezählt und am Montag durch die Auszählungsvorstände in zahlreichen städtischen Büros erfasst. Eine Übersicht über den Ort der jeweiligen öffentlichen Auszählung wird in den einzelnen Wahllokalen ausgehängt.
  • Erste Ergebnisse
    Das Rathaus informiert am Wahlabend ab 18 Uhr auf www.trier.de sowie über den Twitterkanal @Stadt_Trier fortlaufend über die Ergebnisse und aktuelle Entwicklungen. Zudem findet im Foyer der Europahalle eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse statt.
  • Offener Kanal
    Der Bürgerrundfunk OK 54 strahlt am Wahlabend ab 22 Uhr erste Ergebnisse aus.
  • Endergebnis
    Der Wahlausschuss kommt am Mittwoch, 29. Mai, 18 Uhr, im Großen Rathaussaal am Augustinerhof zusammen, um das endgültige Wahlergebnis festzustellen. Dann steht definitiv fest, wo es Ortsvorsteher-Stichwahlen gibt.

Einschränkungen am Montag im Rathaus

In zahlreichen Dienstgebäuden wird am Montag, 27. Mai, die öffentliche Auszählung der Kommunalwahl weiterlaufen. Aus diesem Grund stehen die städtischen Mitarbeiter an diesem Tag nicht für die gewohnten Dienstleistungen zur Verfügung. Das Rathaus bleibt aber telefonisch über die 115 erreichbar und der Serviceschalter im Eingang des Hauptgebäudes ist besetzt.

Inklusion an Trierer Schulen

Ein neues Konzept zur Inklusion soll die vorherrschenden Mängel an Triers Schulen in den Griff bekommen. Ab dem kommenden Schuljahr werden an zehn Trierer Schulen mit einem besonders hohen Unterstützungsbedarf Inklusionshelfer eingesetzt.

Der derzeitige Einsatz von Inklusionshelfern an Schulen für Kinder mit (drohenden) seelischen, körperlichen und geistigen Behinderungen bringte nach Einschätzung des Jugendamts immer wieder Probleme mit sich. Kinder mit eingeschränkten Teilhabemöglichkeiten müssten laut Jugendamt lange auf ihre Unterstützung warten. Zudem gäbe es häufige Wechsel beim Personal, das oft nicht ausreichend qualifiziert sei. Diese Probleme sollen ab Sommer der Vergangenheit angehören. Der Stadtrat hat nun einstimmig dem Vorschlag des Jugendamts für grundlegende Veränderungen ab dem nächsten Schuljahr beschlossen. Das neue Konzept soll die Stigmatisierung von Einzelfällen durch eine globale Versorgung der Klassen und Schulen mit einem fest zugeordneten Träger ablösen. Der Einsatz von Fachkräften in den Schulen soll für die nötige Qualität sorgen.

Inklusionshelfer wider der Ausgrenzung

Dank des neuen Konzepts sollen Schüler mit (drohenden) Behinderungen künftig schneller in der schulischen Teilhabe und der Entwicklung ihrer Selbständigkeit unterstützt werden. Dies geschehe durch pädagogisch und pflegerisch qualifizierte Inklusionshelfer. Ein Vorteil des neuen Konzepts sollte sein, dass Probleme schneller erkannte und entsprechend behoben werden können, noch bevor sich diese verfestigen. Systemische Inklusionshilfen schätzen den Unterstützungsbedarf ein und leiten mit der Familie ein vereinfachtes Diagnostik- und Antragsverfahren ein. Sie können flexibel und bedarfsorientiert mehrere Kinder unterstützen. Somit kommt es nach Einschätzung des Jugendamts zu weniger Ausgrenzungen und wechselseitigen Abhängigkeiten.

Konzept bringt strukturelle Veränderungen

Drei sich ergänzende Hilfearten sowie strukturelle Veränderungen sollen in dem neuen Konzept eine optimale Unterstützung der Kinder sicherstellen:

  • An zehn Trierer Schulen mit einem besonders hohen Unterstützungsbedarf kann jeweils eine Inklusionshilfe mit sozialpädagogischer Qualifikation eingesetzt werden, die sich ohne Antrag besonders um die Neuankömmlinge kümmert und andere Hilfen einleitet und koordiniert.
  • Individuell beantragte Inklusionshilfen aus einem festen Personalpool des freien Trägers (Erzieher, Heilpädagogen sowie Pflegekräfte), der der Schule zugeordnet ist, versorgen mehrere Schüler je nach Bedarf in der Klasse. Hier sorgt ein verändertes Antragsverfahren für eine Vereinfachung und einen schnelleren Einsatz.
  • Die Einzelfallhilfe nach dem bisherigen Modell wird nach und nach im Einvernehmen mit allen Beteiligten, in die neue Struktur mit Fachkräften umgewandelt. Bei besonderen Bedürfnissen können diese Hilfen weiterbestehen und in Ausnahmen neu bewilligt werden.

Vereinfachte Antragsverfahren

Die Antragsverfahren werden für die Familien vereinfacht und die tatsächliche Hilfe in der Schule startet deutlich schneller. Die bislang oft komplizierte Unterscheidung der Zuständigkeit zwischen städtischem Jugend- und Sozialamt entfällt. Für alle Anträge auf Inklusion ist ab Sommer das Team Teilhabe im Jugendamt zuständig. Durch eine Kooperation mit dem Landkreis Trier-Saarburg wird für die weiterführenden Schulen eine gemeinsame Versorgung gewährleistet. Die Trierer Schulen werden in drei Sozialräume eingeteilt, die von einem bis zwei festen Trägern mit Inklusionshilfen versorgt werden. Ziel ist eine engere Kooperation zwischen Schule und den Inklusionshelfern. Eine Koordinierungsstelle für schulische Inklusion im Jugendamt sichert die Bedarfsplanung, die Qualitätssicherung und die Kooperation mit dem Kreis Trier-Saarburg sowie anderen Beteiligten. red/dt

Anti-Atom-Netz informiert am Pranger

Das Anti-Atom-Netz veranstaltet am Samstag, 18. Mai ab 10 Uhr anlässlich der anstehenden Europawahl einen Infostand am Pranger in der Trierer Grabenstraße.

Nicht weniger als den Austritt Deutschlands aus dem im 1957 von Deutschland unterzeichneten EURATOM-Vertrag fordert das Anti-Atom-Netz Trier. So lange Deutschland Teil dieses Vertrages sei, bleibe der deutschen Politik eine mögliche Eintrittspforte in den erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie, heißt es als Begründung zur Forderung. Der Vertrag, der vor 60 Jahren geschlossen wurde, wurde geschaffen, um die Atomenergie zu fördern und den Ausbau voranzutreiben. Dies und die Organisation dahinter müssten abgeschafft werden. Daher rufe man dazu auf, zur Europawahl nur solche Parteien zu wählen, die den Austritt aus dem EURATOM-Vertrag oder besser noch die Abschaffung der europäischen Atomgemeinschaft Euratom fördern würden.

Anti-Atom-Netz fordertAussties aus EURATOM-Vertrag

An der Struktur von Euratom hat sich seit der Unterzeichnung des Vertrags nichts geändert. Statt nach demokratischen Prinzipien dem EU-Parlament mehr Mitspracherechte zu geben, tagen die Kommission und der Rat hinter verschlossenen Türen und treffen Entscheidungen ohne das Parlament. Die Organe von Euratom sind in die anderen Organe der EU integriert, Euratom an sich tritt selten als Organisation nach außen hin auf, die meisten Menschen wissen gar nicht, dass es Euratom überhaupt gibt und welche Gelder wohin fließen. Dies sind gute Gründe, um aus Euroatom auszusteigen und es endlich abzuschaffen, ganz abgesehen davon, dass der deutsche Atomausstieg Konsens unter allen Parteien ist und auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht – unvereinbar mit den Zielen von Euratom.

Wechsel zu Ökostrom am Stand möglich


Neben Informationen über Euratom gibt es am Info-Stand auch die Möglichkeit, seinen Stromanbieter hin zu echtem Ökostrom zu wechseln und sich über weitere aktuelle Themen wie Störfälle in Cattenom oder ständig stattfindende, der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Urantransporte durch die Region Trier zu informieren. red/dt

Das AntiAtomnetz Trier setzt sich für die Abschaltung aller Atomanlagen und eine nachhaltige Zukunft mit erneuerbaren Energien ein. Kohle- und Atomausstieg sind kein Widerspruch!

Mehr Parkplätze auf dem Petrisberg

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Trier initiiert derzeit eine Firmenumfrage zum Parkplatzbedarf im Wissenschaftspark. Dort sollen mittels eines Investors Platz für 192 Fahrzeuge entstehen.

Aus dem Rathaus heißt es, dass derzeit die baurechtlichen Vorbereitungen laufen, um einen zusätzlichen Parkplatz für 192 Fahrzeuge auf dem Petrisberg zu schaffen. Damit sollten Engpässe behoben werden, die es vor allem im Wissenschaftspark gäbe. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage für Langzeitparker bedeute gleichzeitig den Startschuss für die Bewirtschaftung aller öffentlichen Stellplätze im Wissenschaftspark.

Befragung zur Parkplatzsituation

Um die Planungen weiter voranzutreiben und dem potenziellen Investor, mit dem die Stadt derzeit verhandelt, eine fundierte Grundlage für eine Kalkulation anzubieten, hat die städtische Wirtschaftsförderung in Kooperation mit dem Stadtplanungsamt einen Fragebogen an alle dort ansässigen Firmen geschickt. Ziel der Befragung sei es, wie viele Parkplätze im Rahmen eines Dauermietvertrags genutzt werden könnten. Aktuelle Berechnungen belaufen sich auf einen monatlichen Betrag von 35 Euro.

Die Parkplatzsituation auf dem Petrisberg ist schon länger Grundlage für Diskussionen. Der wirtschaftliche Aufschwung durch Firmenansiedlungen und vor allem Arztpraxen hat zu akuten Problemen geführt. Viele Menschen kommen mit dem eigenen PKW, das hat über Jahre zu Engpässen bei den Parkplätzen geführt. Seit dem Jahr 2015 haben sich die Beschwerden über den Parkplatzmangel gehäuft. Das Stadtplanungsamt hat ein Konzept für eine zusätzliche Parkplatzanlage entwickelt, auf dessen Grundlage das Bebauungsplanverfahren vorangetrieben werden soll. Aktuell gibt es etwa 100 öffentlichen Parkplätze. Diese reichen kaum aus, um dem Ansturm der Fahrzeuge gerüstet zu sein. Im Wissenschaftspark gibt es aktuell rund 175 Unternehmen, die etwa 1300 Menschen. red/dt

Weitere Infos zur Befragung

Aktuell werden die Firmen gebeten, sich am Prozess der Bedarfsermittlung zu beteiligen. Dies könne vor allem dadurch geschehen, in dem die ausgefüllten Fragebogen bis spätestens Freitag, 17. Mai, per E-Mail zurück an die wirtschaftsfoerderung@trier.de geschickt werden. Weitere Information zu der Befragung bei Iris Sprave von der städtischen Wirtschaftsförderung, Telefon: 0651/718-1832, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@trier.de, oder bei Silke Riss vom Stadtplanungsamt, Telefon: 0651/718-2616, E- Mail: silke.riss@trier.de.

Auf den Spuren der NS-Täter

„Dein Nachbar, der Nazi“: Unter dieser Überschrift veranstaltet die AG Frieden eine Stadtführung durch Trier. Am Jahrestag, 8. Mai, der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches veranstaltet die AG Frieden eine historisch-politischen Stadtführung durch Trier.

Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches in Kraft. Das „tausendjährige“ Nazi-Reich versank in einem Meer aus Blut und Tränen. Als am 8. Mai 1945 die Waffen endlich schwiegen, waren mehr als 60 Millionen Menschen tot. Gefallen an der Front, ermordet in Konzentrationslagern, verbrannt in Bombennächten, gestorben an Hunger, Kälte und Gewalt auf der großen Flucht.

Stadtführung: Dein Nachbar, der Nazi

Am Jahrestag der Kapitulation beleuchtet die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF) die Täterseite des Geschehens aus Trierer Sicht. Der Arbeitskreis „Trier im Nationalsozialismus“ der AGF lädt zu einer historisch-politischen Stadtführung ein. Dass Klaus Barbie zeitweise ein „Trierer Jung“ war, ehe er zum „Schlächter von Lyon“ mutierte, ist manchen bekannt. Und dass der ehemalige Kreisleiter der NSDAP, Paul Wipper, viel später ein Mitglied der AG Frieden (AGF) wurde, kann man im Buch „StattFührer. Trier im Nationalsozialismus“ nachlesen. Aber was waren das für Männer? Welche Täter gab es noch in Trier? Gehörten auch Trierer Frauen zur Kategorie der Nazi-Täter? Wer war überhaupt „Täter“? Was sagten die Nachbarn und Augenzeugen dazu? Und: Was ist mit den neuen Nazis in Trier?

Diese spannenden Fragen sind Thema des Stadtrundgangs am Mittwoch, dem 8. Mai. Mit dieser Stadtführung will die AGF landläufigen Vorstellungen entgegenwirken, z.B. dass es „richtige“ NS-Täter gar nicht in Trier gab und wenn doch, dass es Sadisten und Psychopathen gewesen sein mussten.

Wer sich auf die Spurensuche nach NS-Täter/innen von nebenan begeben will, ist herzlich eingeladen. Der Rundgang beginnt um 17 Uhr und dauert ca. 90 Minuten. Ausgangspunkt der Führung ist das Stadttheater am Augustinerhof. red/dt

Leibe besucht Zuhause für benachteiligte Frauen und Kinder

Das Annastift wurde innerhalb von drei Jahren für sechs Millionen Euro renoviert. Foto: SkF

Benachteiligte Frauen und Kinder können im Annastift ein neues Zuhause finden. Die Mutter-Kind-Einrichtung wird vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) betrieben. Die Plattenbauten aus den 1970-Jahren wurden nun für rund sechs Millionen Euro saniert. Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat sich vor Ort ein Bild von den abgeschlossenen Bauarbeiten gemacht.

Ein geräumiges helles Zimmer mit eigenem Bad, ein Gemeinschaftsraum und eine Küche – das mitten in Triers bester Wohnlage, teils mit Blick auf die Mariensäule: Was sich liest wie der Traum vieler Immobilienmakler ist Zufluchtsort und Zuhause für benachteiligte Schwangere und Mütter mit ihren Kindern: Die Mutter-Kind-Einrichtung Annastift, getragen vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF). In den letzten drei Jahren wurden die in die Jahre gekommenen Gebäude des Annastift und des benachbarten „Haus Maria Goretti“ für wohnungslose und psychisch kranke Frauen saniert, auch mit Hilfe der Stadt Trier. Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat im Rahmen des Schwerpunktjahres „Familie und Kinder“ die fertiggestellten Einrichtungen besucht und sich über die Arbeit des SkF für Frauen und Kinder informiert. Früher standen in den eher dunklen Fluren des Annastift die Kinderwagen in einer Reihe, in der Mitte der Wohnanlage ließ ein offenes Karree mit Blick in die oberen Etagen wenig Raum für die Privatsphäre der Mütter und Kinder, und von außen sahen die in den 1970er Jahren errichteten Plattenbauten sowieso wenig einladend aus. Regina Bergmann, Geschäftsführerin des SkF Trier, beschreibt bei einem Rundgang mit dem Oberbürgermeister noch einmal die Probleme, die eine Sanierung der Gebäude nötig machten: Die Schwangeren oder Mütter kamen in recht beengten Zimmern mit Gemeinschaftsbädern unter und diese fehlenden Rückzugsmöglichkeiten führten auch zu Spannungen untereinander. Jetzt stünden Einzelappartements und helle Wohngruppen für maximal drei Frauen und ihre Kinder mit geräumigen Küchen, einem Gruppenraum und jeweils eigenen Bädern zur Verfügung. Das bringe viel mehr Ruhe in das Zusammenleben und auch in die Arbeit in der Einrichtung.

Drei Jahre Bauzeit für das Annastift

Ganze Wäschekörbe füllten die Anträge und Pläne zur Sanierung, doch die Arbeit als „Bauprojektleiterin“ habe sich gelohnt, sagt Bergmann: „Wir werden mit ungefähr sechs Millionen Euro Investitionskosten und knapp drei Jahren Bauzeit eine Punktlandung machen.“ Weitgehend finanzierte der SkF die Maßnahmen aus eigenen Mitteln, dazu kamen noch eine Million Euro Spenden und Zuschüssen. „Die Stadt hat uns von Anfang an sehr gut unterstützt. Wir hatten kaum Hürden, etwa bei Bauanträgen.“ Insgesamt sieben Gebäude wurden seit 2016 fast komplett entkernt, Flachdächer erneuert und das Gebäude der ehemaligen Kindertageseinrichtung aufgestockt – dort befinden sich jetzt die Wohneinheiten. 29 Plätze für Mütter mit ihren Kindern stehen jetzt zur Verfügung. Im Haus Maria Goretti sind es 32 Plätze für wohnungslose oder psychisch kranke Frauen. „Der Betrieb lief während der Sanierung weiter und die Einrichtungen mussten rotieren. Das war nicht nur für unsere Bewohnerinnen, sondern auch für unsere Mitarbeiterinnen eine anstrengende Zeit, denn sie arbeiteten quasi auf einer Baustelle. Eine ganz tolle Leistung, dass sie über das normale Pensum hinaus mitgeholfen haben“, lobt Bergmann ihr Personal. Insgesamt beschäftigt der SkF 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 35 arbeiten im Mutter-Kind-Haus Annastift.

Einrichtung mitten in der Stadt

Oberbürgermeister Leibe betonte, wie wichtig das komplexe Hilfsnetzwerk des SkF für Frauen mitten in Trier sei: „Ich bin sehr froh, dass ganz bewusst entschieden wurde, die Einrichtungen nicht etwa an die Peripherie zu verlegen, sondern mitten in Trier zu belassen, mit einer guten Infrastruktur. Das trägt dem inklusiven Gedanken Rechnung.“ Er habe die Zusammenarbeit mit dem SkF immer als sehr vertrauensvoll erlebt. „Die Stadt hat eine soziale Verantwortung. Man muss bedenken, dass wir für die Region eine wichtige Aufgabe erfüllen, denn viele benachteiligte oder suchtkranke Frauen ziehen aus den Landkreisen zuerst einmal nach Trier. Wenn sie hier sind und ‚scheitern‘, ist es wichtig, dass es solche Anlaufstellen wie diese gibt und wir das bestmöglich fördern.“ In diesem Zusammenhang verwies Leibe auch darauf, wie wichtig das Haus Maria Goretti und die entsprechenden Angebote wie die Notschlafstelle und das Café Haltepunkt auf dem SkF-Gelände sind. „Was viele nicht wissen: Wohnungslose Frauen prostituieren sich häufig für ein Dach über dem Kopf. Sie erleben oft eine lange Leidensgeschichte und wenden sich hierher, wenn der Druck zu groß wird“, so Leibe. Auch spielten immer mehr psychische Erkrankungen für Wohnungslosigkeit eine Rolle. „Wenn wir als Gesellschaft sagen, wir möchten mehr Inklusion und möchten auch die Schwächeren mittragen, muss man auch entsprechende Steuermittel dafür aufwenden. Diese Akzeptanz ist oft nicht da, es gibt da so eine „Selbst-Schuld Mentalität“.“

Geänderte Notlagen der Frauen und Kinder

Heute seien die Problemlagen der Frauen sowieso ganz andere als noch vor Jahrzehnten, berichtet Bergmann. Damals seien im Mutter-Kind-Haus Annastift auch alleinerziehende Frauen untergekommen, da es an der gesellschaftlichen Akzeptanz fehlte, erzählt Bergmann, doch heute sähen die Notlagen der Frauen und Kinder anders aus: „Viele sind psychisch erkrankt, haben zu Hause Gewalt oder Armut erlebt, oder haben Suchtprobleme. Ein wichtiges Ziel ist für uns, den Druck herauszunehmen, der oft gerade in der Zeit nach der Geburt für diese Frauen herrscht. Sie können mit ihren Kindern theoretisch bis zu deren sechstem Lebensjahr bleiben.“ Anspruch sei aber immer, den Frauen zu einem selbstständigen Leben zu verhelfen. Deshalb gehöre zum Modell auch, begleitet Besuchskontakte zu den Vätern der Kinder oder anderen Männern in einem geschützten Raum zu ermöglichen. Für Leibe ein Zeichen, dass die katholische Einrichtung mit dem gesellschaftlichen Wandel mitgeht. Um die Betreuungsarbeit gut leisten zu können, sei eben auch eine gute Umgebung wichtig, sagt Bergmann. „Durch die Sanierung haben wir jetztwirklich ein Zuhause für unsere Bewohnerinnen geschaffen.“ Mit den kleinen Innenhöfen auf dem Gelände, wo jetzt Gartenmöbel zum Verweilen einladen, dem neu angelegten Kinderspielplatz und dem noch anzulegenden Garten soll das Konzept eines „Dorfs mitten in der Stadt“ aufblühen. Am 6. Juli, dem Gedenktag der Heiligen Maria Goretti, wird Bischof Dr. Stephan Ackermann die neuen Gebäude bei einem Festakt einweihen.

Weitere Informationen zur Arbeit des SkF gibt es unter www.skf-trier.de.

Land investiert mehr als eine Million in Trierer Kitas

Die Trierer Kitalandschaft gilt als die landesweit Beste, dies sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber. Teuber ist sich sicher, dass das neue Kitazukunftsgesetz diese Situation nicht nur bestätigen werde, sondern mit weiteren 1,4 Millionen Euro zusätzlich unterstreiche. Bildungsministerin Stefanie Hubig am Montag, 29. April zu Gast in Trier.

Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung der Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. Es werde zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen im ganzen Land führen, sagt der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber. Der SPD-Politiker ist sich sicher, dass es in Trier bereits heute die landesweit beste Personalisierung und Betreuung gebe. Durch die Kitanovelle würde dies einmal mehr unterstrichen und die sehr hohen, landesweit vorbildlichen Trierer Standards weiter unterstützt.

„Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget werden die Kitas in dem Bereich des Jugendamts Trier knapp 1,4 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Es hat sich gelohnt, dass wir SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium uns in den vergangenen Monaten die Zeit genommen haben, um mit allen Beteiligten zu sprechen.“

Sven Teuber

Teuber ist der Meinung, dass keine Kita in Rheinland-Pfalz sich werde personell verschlechtern müssen. Im Gegenteil: Sehr viele Einrichtungen würden sich verbessern und Personal aufbauen können, dies sei wichtig für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Damit dies gelinge, habe das Land auch die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöht und neue attraktive Ausbildungsmodelle gestärkt.

50 Millionen für Sozialbudget

Landesweit stehen 50 Millionen Euro für das neue Sozialraumbudget bereit. Es ist dafür da, damit Kitas neben genügend Erzieherinnen und Erziehern auch zusätzliches Personal für besondere Bedarfe – wie etwa Kita-Sozialarbeit – einstellen können. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf konstant über 80 Millionen Euro zusätzlich vor. Die Landesregierung legt überdies ein Sonderprogramm über 13,5 Millionen Euro auf, mit dem die Kita-Küchen im Land gestärkt werden können.
„Nach den vielen wertvollen Rückmeldungen der vergangenen Monate hat die Landesregierung gegenüber dem ersten Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr noch deutliche Verbesserungen beschlossen. Außerdem steht die klare Zusage des Landes, dass sich das Land an weiteren Kosten, die womöglich im Zuge des Kita-Ausbaus vor Ort entstehen, ohne Wenn und Aber beteiligt“, sagt Teuber.


Die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jungen und Mädchen ist originäre Aufgabe der Kommunen. Das Land investiert jedoch bereits jetzt jedes Jahr rund 700 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Die angekündigten 80 Millionen Euro jedes Jahr sowie das einmalige Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro werden im Zuge des neuen Gesetzes noch oben drauf gepackt.

Hubig zu Gast bei Teuber in Trier

Anlässlich der Kita-Novelle lädt Sven Teuber am Montag, 29. April um 18 Uhr zu seinem regelmäßig stattfindenden „Stammtisch“ ins Café Balduin ein. Diesmal ist Bildungsministerin Stefanie Hubig zu Gast und stellt sich den Fragen der TeilnehmerInnen zum Kita-Zukunftsgesetz.
Alle interessierten Triererinnen und Trierer sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung im Bürgerbüro von Teuber in der Nagelstraße 12 wird bis zum 25. April per Telefon: 0651 2006625 oder E-Mail: buero@sventeuber.de gebeten

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Land hat seit 2014 rund 190 Millionen überwiesen

Seit dem Jahr 2014 wurden genau 189.393.541 Euro vom Land für die Stadt Trier bewilligt. Dies teilte der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber mit. Der SPD-Abgeordnete beruft sich auf Zahlen, die er in einer „Kleinen Anfrage“ erhalten hat. Das Geld für die Stadt stammt aus dem kommunalen Finanzausgleich. In Trier wurde ein großer Teil des Geldes in Bildung und den Ausbau von Kitas investiert.

Das Land fördere seine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich mit drei Milliarden Euro pro Jahr. Dies stärke die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge vor Ort. Auch die Stadt Trier profitierte hiervon maßgeblich, sagt der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber.

„Hierzu kamen seit 2014 bis heute weitere 190 Millionen Euro zusätzlich zu den festen Mitteln aus dem Finanzausgleich. Dies stärkt Bildung, Sport, Kultur oder auch Straßen bei uns“, sagt Teuber und spricht über die große Bedeutung der kommunalen Struktur in der Landespolitik.  Der Landtagsabgeordnete stellte eine Kleine Anfrage zu den zusätzlichen Fördermitteln des Landes für die Stadt Trier, um einen Überblick zu Investitionen zu erhalten.

Laut Teubers Anfrage wurden seit dem Jahr 2014  genau 189.393.541 Euro für die Stadt Trier bewilligt. Dies zeige wie eine gute Zusammenarbeit von Land und Kommunen funktioniere. Ein großer Teil dieses Geldes sei in  Bildung geflossen,

„Nicht umsonst haben wir in Trier u.a. mit die am besten ausgestattete Kitalandschaft im ganzen Land“, 


sagt Sven Teuber, der zugleich Landtagsabgeordneter und Mitglied im Trierer Stadtrat ist.

Zehn Millionen für Sporthallen

Mehr als  100 Mio. Euro  wurden seitens des Landes zur Förderung der Bildung in Trier investiert. Davon sind knapp 89 Mio. Euro für frühkindliche Bildung durch z. B. den Ausbau von Kitas gezahlt worden. Das Trierer Theater wurde bisher mit 29.881.200 Euro gefördert. Aber auch in Infrastruktur wurde mit über acht Millionen Euro für den Umbau und die Sanierung von Straßen und Brücken investiert. Erst jüngst wurden darüber hinaus 10 Millionen Euro für die Förderung von Sporthallen aus Mainz in Trier per Förderbescheid überreicht.

Weiterentwicklung der Stadtteile in Nord, West und Ehrang

Zur Weiterentwicklung der Stadtteile Trier-Nord, Trier-West und Trier-Ehrang stellte das Land ca. 27 Mio. Euro zur Verfügung. Des Weiteren wurden über 1,5 Mio. Euro für den Brand- und Katastrophenschutz bewilligt, mit voraussichtlich weiteren 784.000€ für neue Feuerwehrfahrzeuge. Über 3,5 Mio. Euro wurden für den Umweltschutz und die Verbesserung der Wasserqualität, in und um Trier, verwendet, indem z. B. die Effizienz des Klärwerks gesteigert wurde.

Verlässliche Partner für Trier

Diese Zahlen zeigen, dass die Stadt Trier gemeinsam mit dem Land in die Zukunft investiert. Investitionen von denen alle Bürger etwas haben, von kostenfreien Kitas bis zur guten Infrastruktur und Lebensqualität im eigenen Viertel. „Ich bin froh, mit der Landesregierung und unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer verlässliche Partner zu haben, um unsere Stadt nachhaltig weiterzuentwickeln. Für mich zählt, ist das jeder Einzelne in den Kommunen und Städten ein gutes und gerechtes Leben führen kann und dafür setzten wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein. Das dies zusätzlich bei unserem Oberbürgermeister und Finanzdezernenten Wolfram Leibe in guten Händen liegt, ist eine ganz wichtige Ergänzung, um eine so erfolgreiche Lobbyarbeit für Trier in Mainz vollziehen zu können“, erläutert der Trierer Sozialdemokrat. red/dt

Neun Parteien und Gruppen kandidieren für Trierer Stadtrat

Für die Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, hat der Wahlausschuss der Stadt Trier insgesamt neun Parteien und Wählergruppen für den Stadtrat zugelassen. Nun steht definitiv fest, für wen die Trierer*innen bei den Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, ihr Kreuzchen machen dürfen.

Der Wahlausschuss der Stadt Trier hat am Montagabend insgesamt 140 Beschlüsse zur Kommunalwahl in Trier gefasst. Neun Parteien und Wählergruppen sind laut Beschluss für die Stadtratswahl zugelassen: SPD, CDU, AfD, FDP, Grüne, UBT, Die Linke, Die Partei und Freie Wähler.

In einigen Stadtteilen kandidieren nur drei Parteien/Wählergruppen für die Ortsbeiräte, in anderen haben bis zu sechs Parteien/Wählergruppen Listen aufgestellt. Bei den Ortsvorstehern reicht die Zahl von einigen Stadtteilen in denen nur ein Bewerber antritt bis zu Stadtteilen mit fünf Kandidaten. Der Wahlausschuss musste folglich über neun Stadtrats-Wahlvorschläge abstimmen, 78 Listenvorschlägen für die Ortsbeiräte und 53 für Ortsvorsteher.

Bis zum 8. April konnten im Vorfeld Vorschläge für die Wahl des Trierer Stadtrats, der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher eingereicht werden. Diese wurden dann durch das Wahlamt der Stadt geprüft. Geprüft wurde dabei beispielsweise, ob die auf den Listen genannten Bewerber noch in Trier gemeldet sind, ob Namen und Berufsbezeichnungen oder Titel korrekt angegeben waren, ob sie wählbar sind und ihre Zustimmungserklärung unterzeichnet hatten und ob die Listen dem Wahlrecht entsprechend korrekt aufgestellt wurden. In rund einem Dutzend Einzelfällen hatte das Wahlamt im Vorfeld entsprechende Fehler auf den vorgeschlagenen Listen ausgemacht.

Vorsitzender des Wahlausschusses ist als Wahlleiter Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Außerdem gehören dem Wahlausschuss sechs Beisitzer an, die von den Stadtratsfraktionen benannt wurden.

Hier die Überblick über die zugelassenen Listen und Kandidaten:

OrtsbezirkeWahlvorschläge OrtsbeiratWahlvorschläge Ortsvorsteher
BiewerSPD, CDU, UBTAndreas Kratz (CDU)
Ehrang/QuintSPD, CDU, GRÜNE, UBTHans-Werner Knopp (SPD); Berti Adams (CDU)
EurenSPD, CDU, GRÜNE, UBTHans Alwin Schmitz (UBT); Jörg Snijder (CDU)
Feyen/WeismarkSPD, CDU, AfD, UBTSabine Schulz-Gerhardt (CDU); Rainer Lehnart (SPD)
FilschSPD, CDU, FDP, UBTGerhard Franzen (UBT); Joachim Gilles (FDP)
HeiligkreuzSPD, CDU, GRÜNE, UBTHanspitt Weiler (SPD/GRÜNE); Theodor Wolber (CDU)
IrschSPD, CDUKarl-Heinz Klupsch (CDU)
KernscheidSPD, CDU, UBTHorst Freischmidt (CDU)
KürenzSPD, CDU, FDP, GRÜNE, UBT, DIE LINKEBernd Michels (CDU); Stefan Wilhelm (SPD); Marc-Bernhard Gleißner (DIE LINKE); Tobias Kunterding (FDP); Ole Seidel (GRÜNE)
MariahofSPD, CDU, UBT, WG LehmannJürgen Plunien (CDU)
Mitte/GartenfeldSPD, CDU, FDP, GRÜNE, UBT, DIE LINKESilvia Mayer-Stenzel (SPD); Milena Fatima Meß (DIE LINKE); Norbert Freischmidt (CDU); Isabelle Marie Kulle (FDP); Dr. Michael Düro (GRÜNE)
NordSPD, CDU, FDP, GRÜNE, UBT, DIE LINKEChristian Bösen (CDU); Dr. Maria de Jesus Duran Kremer (SPD); Marcel Gerike (DIE LINKE); Adrian Niels Assenmacher (FDP); Dirk Löwe (GRÜNE)
OlewigSPD, CDU, AfD, GRÜNE, UBTPetra Block (CDU)
PfalzelSPD, CDU, AfD, UBTMargret Pfeifer-Erdel (UBT); Dietmar Mattes (SPD)
Ruwer/EitelsbachSPD, CDU, UBTChristiane Probst (UBT); Karl Schlimpen (SPD)
SüdSPD, CDU, FDP, GRÜNEJutta Föhr (SPD); Jürgen Dietzen (CDU); Yvonne Rosenbauer (FDP); Nicole Helbig (GRÜNE)
TarforstSPD, CDU, FDP, UBTWerner Gorges (CDU); Anne Weines (SPD); Wolfgang Schaab (FDP)
West/PallienSPD, CDU, AfD, GRÜNE, UBTMarc Borkam (SPD); Horst Erasmy (CDU)
ZewenSPD, CDU, UBTChristoph Schnorpfeil (CDU)

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